Angaben laut Telemediengesetz:

Fitzner & Frese PartGmbB

Partnergesellschaft:
Rechtsanwalt. Patentanwälte

Ratingen, Amtsgericht Essen, PR 3056

Hauser Ring 10
40878 Ratingen
Telefon 02102 42 37-0
Telefax 02102 4 68 51
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 147/5992/0618
Wirtschafts-Identifikatiosnummer: DE815522682

Gewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster)
Die Rechtsanwälte sind Mitglied der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf.
Die gesetzliche Berufsbezeichnung ist "Rechtsanwalt".

Die berufsrechtlichen Regelungen ergeben sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), der Fachanwaltsordnung (FAO), den Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE), dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in der BRD (EuRAG) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die jeweils gültigen Fassungen der Regelungen können auf der Website derBundesrechtsanwaltskammer eingesehen werden.

Gesetzliche Berufsbezeichnung

"Patentanwalt", in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Anschrift der Berufsvertretung
Patentanwaltskammer
Im Tal 29
80331 München
Telefon (089) 24 22 78-0
Telefax (089) 24 22 78-24

epi
Mitglied im epi mit der Berufsbezeichnung "European patent attorney" ist Herr Dr. Friedrich (Registriernummer 09230620).

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter epi
Postfach 26 01 12
80058 München
Telefon (089) 201 70 80
Telefax (089) 202 15 48
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Homepage: http://www.patentepi.com

Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen
Patentanwaltsordnung (PAO)
Berufsordnung für Patentanwälte (BOPA)
Standesregeln FICPI
Code of Professional Conduct des epi

Fundstellen der Vorschriften
Homepage der Patentanwaltskammer (PAK) im Bereich "aktuell":
http://www.patentanwalt.de

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
AXA-Versicherung AG
Rolandstr. 44
40476 Düsseldorf
Der Geltungsbereich umfasst alle weltweiten Aktivitäten.

Lesen sie auch die Hinweise zum Datenschutz

Hinweise
Die Rechtsanwälte und Patentanwälte sind zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt berechtigt.
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.Alle hier verwendeten Namen, Begriffe, Zeichen und Grafiken können Marken- oder Warenzeichen im Besitze ihrer rechtlichen Eigentümer sein. Die Rechte aller erwähnten und benutzten Marken- und Warenzeichen liegen ausschließlich bei deren Besitzern.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSB sind wir gesetzlich nicht verpflichtet. Wir bitten um Verständnis, dass wir unsere Teilnahme an solchen Streitbeilegungsverfahren grundsätzlich ausschließen.
Die dem Vorstand der Patentanwaltskammer gemäß § 69 Abs. 2 Nr. PAO bei entsprechendem Antrag obliegende Vermittlung sowie die Befugnis zur Unterbreitung von Schlichtungsvorschlägen bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern bleibt unabhängig von den Bestimmungen des VSB bestehen.


Unsere Kanzlei ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB). Diese Gesellschaftsform ist eine Variante der Partnerschaftsgesellschaft, sowie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Sie ist gegenüber dieser keine eigene Rechtsform.

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wurde mit dem am 19. Juli 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eingeführt, um eine Personengesellschaft als Alternative im deutschen Recht zur Limited Liability Partnership (LLP) zu schaffen, indem sie für die Freien Berufe eine generelle Beschränkung der Berufshaftung mit dem Privatvermögen ermöglicht, ohne dass hierzu eine Kapitalgesellschaft erforderlich ist.

Da die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nur eine Variante der Partnerschaftsgesellschaft ist, können sich grundsätzlich alle Angehörige derjenigen Freien Berufe zur Berufsausübung zusammenschließen, denen auch bisher schon die Partnerschaftsgesellschaft offenstand. Das sind gemäß § 1 PartGG unter anderem Ärzte, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer, Ingenieure, Architekten und Sachverständige.

Damit steht die PartGmbB bisher nur den Rechtsanwälten und Patentanwälten sowie den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur Verfügung. Weitere Freie Berufe können folgen, sofern ihr Berufsrecht eine Regelung für eine besondere Haftpflichtversicherung trifft.

Die beschränkte Berufshaftung setzt aber das Unterhalten einer besonderen Haftpflichtversicherung voraus, wobei das PartGG insoweit auf die berufsrechtlichen Regelungen der einzelnen Freien Berufe verweist. Spezielle Regelungen findet sich bislang nur in den Berufsrechten der Anwälte, der Steuerberater und der Wirtschaftsprüfer. Die Berufshaftpflichtversicherung muss eine Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro (Rechtsanwälte, Patentanwälte) bzw. 1 Million Euro (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) je Versicherungsfall aufweisen. Für die Mandanten entstehen somit keine Nachteile, da diese durch die Versicherung besser geschützt sind, als dies allein durch persönliche Haftung in einer GbR möglich wäre. 

Bei der PartGmbB ist gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 PartGG gegenüber den Gläubigern eine Haftung für aus fehlerhafter Berufsausübung entstehende Schäden auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Eine persönliche Haftung des einzelnen Partners ist ausgeschlossen.

Die persönliche Haftung der Partner für sonstige Verbindlichkeiten bleibt jedoch bestehen. Zu diesen Verbindlichkeiten zählen beispielsweise die Bezüge der Mitarbeiter, Mieten oder Versicherungsbeiträge.